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Maschinenbau und Service
für die grafische Industrie

Allgemeine Einkaufsbedingungen

ND-Engineering GmbH, Stand: Juli 2017
(sofern nicht andere Bedingungen vereinbart wurden und diese in der Bestellung aufgeführt sind.)

I. Anwendung
1. Unsere Bestellungen/ Aufträge erfolgen mangels gesonderter vertraglicher Vereinbarung in Textform ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen, unter Ausschluss der Geltung von Geschäftsbedingungen des AUFTRAGNEHMERS, es sei denn, dass diese ausdrücklich anerkannt wurden.
2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbedingungen auch ohne direkte Bezugnahme für künftige Geschäfte, sofern sie dem bei einem früher von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.
3. Aufträge werden erst durch Bestellung in Textform verbindlich. Jede Änderung/ Ergänzung erlangt erst bei schriftlicher Bestätigung Vertragsbestandteil.
4. Mündliche Erklärungen unserer Mitarbeiter, Erfüllungs-gehilfen oder sonstiger Beauftragten werden erst bei schriftlicher Bestätigung Vertragsbestandteil.
5. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
II. Preise
1. Die Preise des AUFTRAGNEHMERS gelten als Fixpreise, ein Abgehen davon ist nur mit unserem schriftlichen Einverständnis möglich.
2. Die Preise des AUFTRAGNEHEMERS gelten mangels besonderer Vereinbarung frei Haus, inklusive Verpackungs- und Frachtkosten, sowie zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe, am Tage der Lieferung, in EURO.
III. Zahlungsbedingungen
1. Rechnungen sind in doppelter Ausfertigung zu übermitteln. Die Rechnungen müssen bis zum 10. des Folgemonats bei uns eingelangt sein; andernfalls erfolgt die Verbuchung erst im darauf folgenden Monat. Die Valutierung verschiebt sich so um einen Monat. Die Bezahlung der Faktura erfolgt innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Die Laufzeit der vereinbarten Zahlungskonditionen beginnt mit dem Einlangen der Faktura. Die Zahlung gilt mit unserem Zahlungsauftrag an das Bankinstitut als getätigt.
2. Sollte die fakturierte Ware erst nach Einlangen der Faktura bei uns eintreffen, beginnt die Zahlungsfrist mit dem Wareneingang. 3. Zessionen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
IV. Termine, Pönale
1. Die vereinbarten bzw. in der Bestellung/ Auftrag angeführten Liefertermine sind genauestens einzuhalten. Jegliche Verlängerung der Lieferfristen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich.
2. Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der AUFTRAGNEHEMER grundsätzlich zur nachträglichen Leistungserfüllung verpflichtet; es steht uns jedoch wahlweise die Möglichkeit der umgehenden Ersatzvornahme durch Dritte oder des Rücktritts vom Vertrag zu. Die Geltendmachung eines allfällig daraus entstandenen Schadens (insbesondere entgangenem Gewinn) bleibt davon unberührt. 3. Darüber hinaus steht ND-Engineering, wenn nichts anderes vereinbart wurde, im Falle des Lieferverzugs das Recht zu, eine Pönale in Höhe von 0,5 % pro Woche ( maximal jedoch 5%) des Nettowertes des netto Auftragswertes zu ziehen, Dies gilt auch wenn die Anlage in die das Lieferteil integriert ist auf Grund eines Verschulden des AUFTRAGNEHEMER nicht rechtzeitig, bzw. nicht vertragsgemäß genutzt werden kann 4. Die Geltendmachung allfälliger daraus resultierender Schadenersatzansprüche bleibt davon unberührt.
V. Aufrechnung und Abtretung
1. ND-Engineering ist berechtigt, gegen die Kaufpreisforderungen des Lieferanten mit fälligen Gegenforderungen- gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes- aufzurechnen.
2. Dem Lieferanten ist es nicht gestattet, Forderungen aufgrund von Bestellungen im Rahmen dieser Vereinbarung an Dritte oder mit ihm verbundene Unternehmen abzutreten.
VI. Gefahrenübergang/ Abnahme
1. Als Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gilt die Übernahme des Produktes durch uns. 2. Die Abzeichnung eines Lieferscheines durch einen unserer Mitarbeiter stellt keine Bestätigung oder Nachweis über die Ordnungsgemäßheit der Lieferung dar. 3. Wird die Annahme der Produkte durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (beispielsweise Fälle Höherer Gewalt) erschwert, verzögert oder gar unmöglich gemacht, sind wir lediglich zur Abgeltung der nachweislichen Produktionskosten verpflichtet.
VII. Dokumentennummer
1. Die Dokumentennummer (entspricht unserer Bestellnummer) dient als absolute Bezugsnummer in diesem Geschäftsfall und muss demnach vom Lieferanten auf Lieferschein und Rechnung angeführt werden.
VIII. Betriebs- und Wartungsanleitungen 1. Die Betriebs- und Wartungsanleitungen (vom gelieferten Teil/en) Sind 2x in deutscher und englischer Sprache im Preis inbegriffen und vor Lieferung als Handbuch und 2x in Dateiform (PDFFormat auf CD ROM) mit separater Post an NDEngineering zu senden. 2. Spätestens bei Lieferung der Maschine erhalten wir unaufgefordert von Ihnen zugesandt: Eine Aufstellung aller verfügbaren Ersatzteilkomponenten und Verschleißteilen inkl. einer eindeutigen Zuordnung zu den jeweiligen Ersatzteilen (z.B. Explosionszeichnung) in deutscher und englischer Sprache. Bei den Ersatz - und Verschleißteilen muss eine Klassifizierung wie folgt durchgeführt werden. A= Kritische Teile, B= Wichtige Teile, C=Empfohlene Teile. 3. Zwei Wochen nach Auftragserteilung erhalten wir ebenfalls Zeichnungen der fertig zusammengebauten, funktionsfähigen Einheit als dxf.File zugesandt:
IX. Sicherheitsvorschriften
1. Der Lieferumfang muss den derzeit gültigen Sicherheitsbestimmungen, Gesetzen und Normen entsprechen (CE-Kennzeichnung / Konformitätserklärung erforderlich!).
X. Vollständigkeitsklausel
1. Die Bestellung umfasst auch die Lieferung aller jener für den einwandfreien Betrieb und Funktion der Ware benötigten Teile, auch wenn diese nicht ausdrücklich in der Bestellung genannt sind.
XI. Haftung
1. Der AUFTRAGNEHMER haftet für die Qualität der Bestellgegenstände im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und stellt ND-Engineering vollumfänglich von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Mängeln der gelieferten Ware frei. Der Lieferant haftet für sämtliche Schäden, die NDEngineering aufgrund unsachgemäßer, verspäteter, mangelhafter oder nicht erfolgter Lieferung, dies betrifft auch allfällige Forderungen, die infolge eines daraus entstehenden Lieferverzuges von NDEngineering an seine Kunden, gestellt werden.
2. Der AUFTRAGNEHMER haftet dafür, dass sämtliche von ihm bezogene Produkte - nach dem aktuellen Stand der Technik – den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und dass ihm sämtliche Genehmigungen für die Verwendung der Produkte durch uns vorliegen.
4. Die Haftung erstreckt sich insbesondere auf die leichte Fahrlässigkeit und jegliche Sorglosigkeit erklärt diesbezüglich, ND-Engineering in jeder Hinsicht schad- und klaglos zu halten.
XII. Garantie / Gewährleistung
1. Die Garantie- / Gewährleistungsfrist für die gelieferte Ware beträgt 24 Monate und beginnt ab Inbetriebnahme der Gesamtanlage durch unserem Kunden
2. Innerhalb der Garantie und Gewährleistungsfrist werden Sie bzw. die nächstgelegene Niederlassung Ihres Vertriebspartners alle eventuell auftretenden Mängel, die auf fehlerhaftes Material, mangelhafte Konstruktion oder unsachgemäße Ausführung bzw. Auslegungsfehler und dergleichen zurückzuführen sind, innerhalb von 24Stunden für uns vollkommen kostenlos Vorort beheben.
3. Teile des Liefergegenstandes, die sich als mangelhaft herausstellen (insbesondere die vereinbarte oder zugesagte Qualität nicht aufweisen), sind innerhalb der Gewährleistungszeit auszutauschen. Für ausgetauschte Waren beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Übernahme durch uns. Statt des Austauschrechtes können wir vom Rest zur Minderung des Preises Gebrauch machen. In dringenden Fällen steht es uns frei, uns umgehend die erforderlichen Ersatzwaren auf Kosten des AUFTRAGNEHMERS zu beschaffen. Einen Rücktritt vom Vertrag behalten wir uns ausdrücklich vor, wobei eine vorherige Nachfristsetzung dazu nicht erforderlich ist. Darüber hinaus bleibt uns die Geltendmachung eines infolge der Mangelhaftigkeit (insbesondere bei Nichtaufweisung der vereinbarten oder zugesagten Qualität) entstandenen Schadens/ entgangenem Gewinn vorbehalten.
4. Die Einhaltung der gesetzlichen Untersuchungsund Rügepflicht durch ND-Engineering ist auf offensichtliche, leicht erkennbare Mängel beschränkt und beträgt 2 Wochen. Kosten, die durch unvorschriftsmäßige Lieferungen entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.
XIII. Verjährung
1. Alle Ansprüche des AUFTRAGSNEHMERS, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten gelten die gesetzlichen Fristen.
XIV. Erfüllungsort
1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung D- 67245 Lambsheim; Küferweg 3
XV. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Auf diesen Vertrag und sämtliche sich daraus ergebenden Streitigkeiten ist das Deutsche Recht einschließlich der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anzuwenden, dies unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980. 2. Gerichtsstand ist Frankenthal


ND-Engineering GmbH
67245 Lambsheim
63503 Ludwigshafen

RV Bank Rhein-Haardt e.G
Konto 5282829
BLZ 54561310

USt.-IdNr. DE 289469136
HRB: 63503 Ludwigshafen

Geschäftsführer
Ralf Neumaier
hristian Dotzauer