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Maschinenbau und Service
für die grafische Industrie

AGB

I. Geltung
1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Leistungsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Leistungsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an; ihrer Geltung wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Leistungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.
2. Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Leistungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
II. Vertragsschluss, Schriftform, Abweichende Vereinbarungen, Garantien
1. In unseren Prospekten und Anzeigen ist noch kein rechtsverbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss zu sehen.
2. Für den Inhalt der mit uns geschlossenen Verträge sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgeblich. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen schriftlichen Erklärungen vorliegen, so ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
3. Abweichende Vereinbarungen und Neben- sowie Zusatzabreden sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung im Einzelfall verbindlich.
4. Die Übernahme einer Garantie durch uns bedarf einer diesbezüglichen ausdrücklichen und schriftlichen Erklärung mit der Bezeichnung „Garantie“. Unsere Produktbeschreibungen stellen keine Garantie im Sinne des § 443 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar.
III. Angebotsunterlagen und Geschäftsgeheimnisse, Kosten
1. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsund Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns nach Maßgabe von Abschnitt XI eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nur mit unserer vorherigen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Wir sind verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
3. Für Entwürfe von Anlagen und Produkten, Zeichnungen, für Muster und Modelle oder Kostenvoranschläge findet eine Berechnung nicht statt, falls der betreffende Auftrag uns erteilt wird; andernfalls haben wir das Recht, nach unserer Wahl die von uns gelieferten Vorlagen zurückzufordern und die entstandenen Kosten zu berechnen, und zwar nach Maßgabe der Honorarsätze des Vereins deutscher Ingenieure. Nach solchen berechnen wir auch Reisen, die auf spezielles Verlangen des Bestellers erfolgen. Konstruktionszeichnungen werden grundsätzlich nicht geliefert.
IV. Umfang der Lieferung und der zu erbringenden Leistungen
1. Für den Umfang der Lieferung und der von uns zu erbringenden sonstigen Leistungen ist ausschließlich – mangels besonderer schriftlicher Vereinbarung – unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Vorsorglich mehr gelieferte und übrig bleibende Teile sind unser Eigentum.
2. Bei nachträglichen Veränderungen des Auftrages werden die Mehrleistungen berechnet.
3. Schutzvorrichtungen werden nur insoweit mitgeliefert, als dies vereinbart ist.
4. In jedem Falle, auch wenn wir die Montage zu einem Pauschalbetrag übernommen haben, gehören Erd-, Maurer- und Zimmermannsarbeiten, Hebezeuge, Gerüste, Hilfsmannschaften, Dachverwahrungen, Befestigungen und Unterstützung von Rohrleitungen, Gestelle für Staubabscheider, Dampfund Kondenswasserleitungen, Ventile, Kondenstöpfe, Vorgelege, Treibriemen sowie die Versorgung des Liefergegenstandes mit Strom, Wasser und Druckluft einschließlich Zuleitung nicht zu unserer Lieferung. Auch der Transport der Lieferteile von der Abladestelle bis zum Aufstellungsort gehört nicht zu unserer Lieferung.
5. Werden derartige Leistungen dennoch von uns erbracht, so werden sie stets zusätzlich berechnet und sind vom Besteller zusätzlich zu bezahlen.
6. Unsere Anlage/Produkte erfüllen die Sicherheitsanforderungen der einschlägigen europäischen Normen (EN). Darüber hinaus werden als Stand der Technik die zutreffenden Internationalen Normen (ISO/IEC) berücksichtigt.
V. Preise und Zahlungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Die Preise verstehen sich ab Werk gemäß INCO-Terms, neueste Fassung, ohne Montage, ausschließlich Verpackung und Versicherung und ohne Mehrwertsteuer, welche stets in der am Tag der Inrechnungstellung gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusätzlich zu unseren Preisen zu bezahlen ist.
2. Sind Montage und Inbetriebnahme im Preis einberechnet, so gilt derselbe nur bei ununterbrochener Arbeit; bei Unterbrechung ohne unser Verschulden gehen die Mehrkosten (Fahrt, Löhne usw.) zu Lasten des Bestellers.
3. Die Zahlungen sind am Fälligkeitstag ohne jeden Abzug, wie z.B. Bankgebühren etc., an uns zu leisten, gemäß den schriftlich vereinbarten Zahlungsbedingungen.
4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, im Übrigen ist die Aufrechnung nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
VI. Lieferzeit
1. Die Lieferfrist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Vom Besteller genannte Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Die Einhaltung von Lieferfristen durch uns setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, wie z.B. erforderliche behördliche Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen einschließlich etwaiger Mitwirkungspflichten durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt nicht, soweit die Verzögerung von uns zu vertreten ist.
2. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt oder auf sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, z.B. Arbeitskämpfe, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller unverzüglich mitteilen.
3. Sind wir im Verzug, kann der Besteller – sofern er nachweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – Schadensersatz für jede vollendete Woche des Verzuges in Höhe von 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung verlangen, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsmäßig genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens sind ausgeschlossen. Im Übrigen bestimmen sich sonstige Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter Lieferungen ausschließlich nach Abschnitt XII / XIII dieser Bedingungen. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerung entstehen nicht, wenn wir die Lieferverzögerung nicht zu vertreten haben.
4. Vom Vertrag zurücktreten kann der Besteller im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, soweit wir die Lieferverzögerung zu vertreten haben.
VII. Gefahrübergang, Teilleistungen
1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, wird zwischen uns und dem Besteller ein Versendungskauf geschlossen. Die Gefahr geht mit Absendung des Liefergegenstandes vom jeweiligen ND-Engineering Standort auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen haben. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden wir die Sendung gegen die üblichen Transportrisiken versichern.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage unserer Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Wir verpflichten uns, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
VIII. Montage
1. Für die Gestellung unserer Monteure zur Aufstellung von Maschinen, Apparaten, Anlagen usw. gelten neben etwaigen Sondervereinbarungen unsere Montagebedingungen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die erforderlichen Hilfskräfte, die von dem von uns beauftragten Monteur angefordert werden, auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und sind wir deshalb genötigt eigene Leute zur Unterstützung der Monteure heranzubringen, so werden deren Kosten von uns zusätzlich in Rechnung gestellt.
IX. Abnahme
1. Die Abnahme einer Anlage hat unmittelbar nach deren Fertigstellung im Beisein unseres Monteurs zu erfolgen und ist auf einem besonderen Vordruck, welchen der Monteur bei sich führt, zu bescheinigen. Kann eine Anlage ohne unser Verschulden nicht sofort nach Fertigaufbau abgenommen werden, so trägt der Besteller die durch die verspätete Abnahme entstehenden Kosten und Gefahren.
2. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern.
X. Eigentumsvorbehalt
1. Alle von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.
2. Der Besteller ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. ND-Engineering oder die von ND-Engineering anerkannten Betriebe verpflichten sich, Wartungs- und Inspektionsarbeiten zu dem üblichen Marktpreis anzubieten.
3. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung herauszuverlangen; die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. In der Rücknahme des Liefergegenstands bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts wegen Zahlungsverzugs liegt ein Rücktritt vom Vertrag, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Wir können in gleicher Weise die Herausgabe des Liefergegenstands verlangen, wenn der Besteller unser Eigentum unsachgemäß behandelt oder sonst vertragswidrig handelt. In diesem Fall stellt unser Herausgabeverlangen keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
4. Bei Rücknahme des Liefergegenstandes gemäß vorstehender Ziff. 3 werden etwaige Rückzahlungen von bereits geleisteten Zahlungen des Bestellers auf die Ware nur in Höhe des Zeitwertes, abzüglich unseres Schadens, der Wertminderung, einer Nutzungsentschädigung für die Zeit des Gebrauchs des Liefergegenstands durch den Besteller, der Rücknahmekosten, z.B. Transportkosten, und unseres Gewinnausfalls geleistet.
5. Der Besteller ist berechtigt, die vollständige Anlage und die durch uns gelieferten Produkte unter Beachtung aller im konkreten Fall zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen und Unfallverhütungsvorschriften im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Factura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
6. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns, im Sinne von § 950 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsgut im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden Waren von uns mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
XI. Gewerbliche Schutzrechte
1. Haben wir nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Bestellers zu liefern, so steht der Besteller dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware hierdurch nicht verletzt werden. Wir werden den Besteller auf uns bekannte Rechte hinweisen. Der Besteller hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird diesem die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so sind wir – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Besteller und den Dritten einzustellen. Sollte uns durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so sind wir zum Rücktritt berechtigt.
2. Uns überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt; sonst sind wir berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten. Diese Verpflichtung gilt für den Besteller entsprechend. Der zur Vernichtung Berechtigte hat den Vertragspartner von seiner Vernichtungsabsicht rechtzeitig zu informieren.
3. Uns stehen die Urheber- und ggf. sonstigen eigentums- und gewerblichen Schutzrechte, insbesondere alle Nutzungs- und Verwertungsrechte, an den von uns oder Dritten in unserem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu.
4. Abschnitt III bleibt unberührt.
XII. Haftung für Mängel der Lieferung
1. Die Mängelansprüche des Bestellers setzen im Falle eines Handelskaufs voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 Abs. 2 des deutschen Handelsgesetzbuchs (HGB) geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachkommt. Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Entgegennahme der Ware, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, schriftlich mitgeteilt werden.
2. Für Mängel des Liefergegenstandes bei Gefahrübergang haften wir wie folgt:
a) Wir leisten Gewähr innerhalb von einem Jahr seit Ablieferung des Liefergegenstandes dafür, dass die Ware frei von Mängeln ist.
b) Wir leisten Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder durch Reparatur. Zur Nacherfüllung ist uns eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird uns diese Möglichkeit verweigert, sind wir insoweit von der Nacherfüllung und weiteren Ansprüchen wegen Mängeln des Liefergegenstandes befreit.
c) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Ablieferungsort verbracht wurde.
d) Der Besteller hat im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises, wenn wir eine von ihm gesetzte angemessene Frist für die Ersatzlieferung oder Reparatur fruchtlos haben verstreichen lassen, die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt oder unmöglich ist (Fehlschlagen der Nacherfüllung). Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ausschließlich ein Recht zur Minderung des Kaufpreises zu. Andere als die vorgenannten Mängelansprüche sind – vorbehaltlich Abschnitt XIII. 2., XIII. 3. dieser Bedingungen – ausgeschlossen.
e) Keine Gewähr wird für Mängel übernommen, die durch in der Sphäre des Bestellers liegende Umstände verursacht werden, insbesondere in folgenden Fällen: Natürliche Abnutzung des Liefergegenstandes, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Liefergegenstandes, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder durch Dritte, sofern sie nicht von uns zu verantworten ist, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Liefergegenstandes, Mängel infolge solcher thermischer, chemischer, elektrochemischer, elektrischer oder sonstiger besonderer äußerer Einflüsse nach Gefahrübergang, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
f) Keine Mängelansprüche bestehen ferner, wenn am Liefergegenstand Änderungen oder Reparaturen durch den Besteller oder Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung vorgenommen worden sind und, was vermutet wird, die Änderungen oder Reparaturen zu dem Mangel geführt haben.
g) Keine Mängelansprüche bestehen ferner, wenn der Liefergegenstand mit ungeeignetem Zubehör von Dritten betrieben wird.
h) Keine Gewähr wird ferner übernommen für etwaige öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbeaussagen, die wir gegenüber der Allgemeinheit über etwaige Eigenschaften der Ware machen.
i) Werden Schutzvorrichtungen mitgeliefert, so verpflichtet sich der Besteller, unverzüglich prüfen zu lassen, ob dieselben den Anforderungen der zuständigen Behörde (z.B. Gewerbeaufsichtsamt) und den im konkreten Fall zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften genügen.
XIII. Gesamthaftung
1. Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Aufklärung oder Beratung oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen des Abschnitts XII. und der nachstehenden beiden Unterziffern entsprechend.
2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir, aus welchen Rechtsgründen auch immer, im Falle der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit (Personenschäden). Gleiches gilt im Falle sonstiger Schäden, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen. Wir haften ferner in Fällen zwingend anwendbarer gesetzlicher Haftungsbestimmungen nach deren Voraussetzungen und in deren Umfang für Schäden, insbesondere für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz. Eine weitergehende Haftung unsererseits ist vorbehaltlich der nachfolgenden Ziff. 3. ausgeschlossen.
3. Sofern wir leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen und kein Personenschaden im Sinne der Ziff. 2. vorliegt, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
XIV. Unser Recht auf Rücktritt
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne von Abschnitt VI. dieser Bedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.
XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der jeweilige ND-Engineering-Standort Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit uns.
2. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so gelten für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen oder mit der Inanspruchnahme eventueller Bankgarantien die für unseren Hauptsitz zuständigen Gerichte als Gerichtsstand vereinbart. Abweichend hiervon sind wir auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. XVI. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.
XVII. Datenschutz
Gemäß den Bestimmungen des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass unsere Buchhaltung über eine EDV-Anlage geführt wird, und wir in diesem Zusammenhang die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller erhaltenen Daten in dem für die Begründung, Ausgestaltung oder Abänderung des Vertragsverhältnisses jeweils erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erheben, verarbeiten und nutzen.
XVIII. Teilunwirksamkeit
Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht.


ND-Engineering GmbH
67245 Lambsheim
63503 Ludwigshafen

RV Bank Rhein-Haardt e.G
Konto 5282829
BLZ 54561310

USt.-IdNr. DE 289469136
HRB: 63503 Ludwigshafen

Geschäftsführer
Ralf Neumaier
hristian Dotzauer